Bundespolitik

Wichtiger Schritt für aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

HEV Schweiz

In den vergangenen Jahren befasste sich das Parlament immer wieder mit dem Thema eines schweizweiten Betreibungsregisterauszugs. Mit der Annahme der Motion «Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen…

Nein zu neuer Steuer für Haus- und Stockwerkeigentümer

 Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verlangt die Einführung einer Erbschafts- und…

Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer: 2025 entscheiden Volk und Stände

Im November 2016 reichte der HEV Schweiz mit über 145 000 Unterschriften die Petition «Eigenmietwert abschaffen» ein. Daraufhin folgte eine jahrelange parlamentarische Debatte. Im Dezember 2024 haben…

Sammelklagen nach US-Vorbild in der Schweiz? Nein danke!

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt einheitlich für die ganze Schweiz die gerichtlichen Verfahren in privatrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesrat möchte die ZPO nun revidieren und hat den Antrag…

Endlich: Revidiertes Zweitwohnungsgesetz bringt neue Möglichkeiten für Eigentümer

Seit dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regeln für Wohnungen und Gebäude, die vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 gebaut wurden. Die Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes geht auf eine…

Neue Geldwäscherei-Regeln für die Immobilienbranche – wie bitte?

Das Geldwäscherei-Gesetz will verhindern, dass Gelder kriminellen Ursprungs ins Finanzsystem gelangen. In der Schweiz gelten diesbezüglich strenge Regeln. Die Schweizer Behörden schauen dafür, dass…

Nein zu einer weiteren Steuer für Wohneigentum

Das Hauseigentum ist bereits heute steuerlich stark belastet. Nun fordert ein neuer parlamentarischer Vorstoss von linker Seite, der Bundesrat solle die Einführung einer Vermögenssteuer auf…

Umsetzung der Neuauflage des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Revision der CO2-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Er will damit die vom Parlament am 15. März 2024 beschlossenen Massnahmen des neuen CO2-Gesetzes…

NR Gregor Rutz, Präsident HEV Schweiz