• Im Dialog mit Nationalratskandidat Beat Tinner

Im Dialog mit Nationalratskandidat Beat Tinner

28.08.2019

Im 2019 stehen eidgenössische Wahlen an. In den nächsten Ausgaben werden HEV-Vorstandsmitglieder, welche sich dieser Wahl stellen, gezielt zu Wort kommen.

Sie politisieren seit mehreren Jahren im St.Galler Kantonsrat. In welchen Themen konnten Sie die grössten Erfolge verbuchen? Da gibt es einige. Die Herabsetzung der Bandbreite bei der Grundsteuer von maximal einem auf 0.8 Promille war beispielsweise dank einem breit angelegten Konsens machbar. Hier sehe ich weiterhin einen moderaten Absenkungspfad. Föderale Entscheidstrukturen fordere ich immer wieder ein, was zu einer klaren Aufgabenteilung einerseits zwischen Bund und Kantonen und andererseits zwischen Kantonen und Gemeinden geführt hat. Das kantonale Finanzausgleichsgesetz fördert den Wettbewerb und hat in den letzten Jahren zu tieferen Steuerfüssen geführt. Im öV-Bereich konnte ich durch hartnäckiges Nachhaken einen wesentlichen Beitrag für Ausbauschritte leisten und so das öV-Angebot nachhaltig zugunsten der Nutzer verbessern. Der nächste bereits beschlossene Schritt wird der Doppelspurausbau der Rheintallinie sein.

Welche Schwerpunkte werden Sie bei einer allfälligen Wahl in Bern verfolgen?
Der Schutz des Eigentums vor staatlichen Eingriffen ist für mich von zentraler Bedeutung. Nicht nur fiskalisch, sondern auch raumplanerisch. Hier will ich Akzente setzen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes RPG2 ist abzulehnen. Attraktive Bedingungen für den Forschungs- und Bildungsraum Schweiz sind nebst dem Einsatz für einen Ausbau im öffentlichen Verkehr und die Beseitigung von Engpässen im Strassenverkehr weitere Schwerpunkte.

Welches Thema beschäftig Sie derzeit am stärksten?
Das sind gleich einige Themen. Die Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und damit die Konsequenzen für die kommunalen Planungsbehörden sind erheblich. Die neu eingeführte Genehmigung von denkmalsgeschützten oder im Inventar für schützenswerte Ortsbilder liegenden Gebäude durch die Denkmalpflege sind abzuschaffen. Es besteht eine grosse Gefahr, dass der bestehende Gebäudepark nicht mehr für ein zeitgemässes Wohnen erneuert werden kann. Auch der Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und die damit verbundene drohende Sanierungspflicht für bestehende Heizungen sehe ich aus staatspolitsicher Sicht mit grosser Sorge entgegen. Die Verbotskultur hat Hochkonjunktur. Dagegen müssen wir uns wehren.

Sie engagieren sich seit mehreren Jahren im Vorstand des HEV Kanton St.Gallen. Was motiviert Sie für diesen Einsatz?
Das Eigentum ist ein Grundrecht, dem wir Sorge tragen müssen. Ich bin überzeugt, dass die Förderung des Wohneigentums als Staatsziel hochgehalten werden muss. Dieser Einsatz lohnt sich! Denn Grundeigentümer setzen sich verantwortungsbewusst für die Gesellschaft ein.