Energiestrategie

Die im Jahr 2011 durch das Bundesamt für Energie (BFE) vorgelegte „Skizze des Aktionsplanes Energiestrategie 2050“ basiert auf der Energieeffizienz-Strategie aus dem Jahr 2007. Das anfängliche Ziel einer Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch und damit eine Reduktion des CO2-Ausstosses zu erzielen, wurde nach dem Reaktorunfall in Fukushima um einen zusätzlichen Programmpunkt erweitert, dem Atomausstieg.

Bis zur Volksabstimmung vom Mai 2017 ist die Energiestrategie 2050 zu einem umfangreichen Gesetzespaket angewachsen. Mit der Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes auf anfangs 2018 werden verbindliche Energieeinsparziele definiert, der Bau neuer Atomkraftwerke verboten sowie die Energieabgaben auf Strom auf 2.3 Rp/kWh erhöht.

Vorteile für die Hauseigentümer

Für die Hauseigentümer ergeben sich weitere Neuerungen mit der Energiestrategie. Die Eigenstromproduktion wird gestärkt und der Eigenbedarf rechtlich verankert. Durch die Bildung von Verbrauchergemeinschaften kann der eigene Strom auch an Nachbarn oder Mieter weiter verkauft werden. Photovoltaikanlagen bis 100 kWp können neu von der Einmalvergütung (EIV) profitieren.

Für die Förderung von Effizienzmassnahmen an Gebäuden wird die Teilzweckbindung von 300 Mio auf 450 Mio Franken angehoben. Zusammen mit den Fördergeldern aus den Kantonen stehen deutlich mehr Fördermittel zu Verfügung die durch Hauseigentümer abgeholt werden können wenn sie energetisch erneuern.

Der grösste Anreiz für umfassende Erneuerungen wird durch die Gleichstellung von energetischen Einzelmassnahmen mit den Gesamterneuerungen hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit erzielt. Aufwendungen für energetische und wertvermehrende Massnahmen können neu auf bis zu zwei weitere Steuerperioden verteilt werden. Wird ein Gebäude abgerissen und durch einen energetisch besseren Neubau ersetzt, können die Abbruchkosten den energetischen Massnahmen gleichgestellt werden. Dies führt auch im Bereich des Ersatzneubaus zu grösseren Anreizen. Die Kantone haben bis 2020 Zeit die entsprechenden Gesetzesgrundlagen zu schaffen und die gestaffelten Abzüge einzuführen.

Zweite Etappe

Ab 2020 ist angedacht das heutige Fördersystem zu einem Lenkungssystem umzubauen. Dabei sollen die bestehenden Abgaben auf Brennstoffe und den Strom ausgebaut und erhöht werden. Gleichzeitig werden die bekannten Förderinstrumente sukzessive zurück gefahren und auslaufen gelassen. Das Gebäudeprogramm würde per 2021 abgesetzt und die Kostendeckende Einspeisevergütung noch bis spätestens 2030 verfügt werden.

Diese zweite Etappe der Energiestrategie sollte mittels einer Verfassungsänderung legitimiert werden. Dieses Ansinnen ist jedoch im Parlament gescheitert. Gleichwohl ist anzunehmen, dass die weitere Entwicklung unbeirrt in Richtung Lenkungssystem weitergehen wird. Dies zeigt sich auch in der bereits geplanten Revision der CO2-Gesetzgebung.

Die Absichten des Bundes auch im Gebäudebereich vermehrt gesetzgeberisch Einfluss zu nehmen hat dazu geführt, dass die Energiedirektoren die Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn 2014) vorgezogen haben um zu signalisieren, dass sich bei den Kantonen ebenfalls etwas bewegt, auch ohne den Bund. Im Unterschied zu den bisherigen MuKEn wird zum ersten Mal in die Bestandesgarantie im Gebäudebereich eingegriffen.